Weiterhin gelten strenge Hygiene-Vorschriften, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr oder Supermärkten. Das hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf klargestellt. Für das Rauchen gelte dies ausdrücklich nicht. Darunter sind Eilverfahren um Übernachtungs- und Unterrichtsverbote aus verschiedenen Bereichen. Auch der Freizeitsport ist betroffen und der Einzelhandel.
Advent am Landesweit waren bis zum 6. November nach Zahlen des Justizministeriums Verfahren in Sachen Corona bei allen Verwaltungsgerichten eingegangen. Bis zum November kamen 30 dazu. Unterschieden wird zwischen Eil- und Hauptsacheverfahren. November erledigt. Auch Personal-Trainer klagen und wollen klären lassen, ob ihr Angebot im Freien und mit genügend Abstand zwischen den Kunden nicht erlaubt sein müsste.
Die Demonstration darf nur als Standkundgebung stattfinden. Einen ursprünglich geplanten Aufzug hatte die Stadt untersagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigten die Entscheidung. Pro Organisation sollen daran aus Corona-Sicherheitsgründen jeweils nur ein bis zwei Vertreter teilnehmen. Eine für Sonntag geplante Demonstration in Duisburg hatte die Stadt untersagt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot Az. Der Anmelder kündigte daraufhin an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen - und blieb ohne Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht teilte am Freitagabend mit, dass das Verbot bestehen bleibe. Der Versammlungsanmelder habe kein hinreichendes Hygienekonzept vorgelegt, das die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung sicherstelle, hatte das Gericht seine Entscheidung begründet. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je Damals habe die Mobilität der Menschen stark abgenommen und die Infektionsdynamik ebenso. Bis ein Impfstoff verfügbar sei, müsse das öffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben aufrechterhalten werden.
