Es wird geklärt, ob Rentnerinnen und Rentner aufgrund der Rentenerhöhung zum 1. Juli Steuern zahlen müssen. Das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz in Form sog. Ökopunkte ist im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern.
Ein Kindergartenfest, das nach Ende der Betreuungszeit stattfindet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. September das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar angepasst. Ist das angestrebte Berufsziel des Kindes eine Tätigkeit als Firmenkundenberaterin einer Bank, ist dafür zunächst die Ausbildung zur Bankkauffrau, dann zur Bankfachwirtin und im Folgenden zur Bankbetriebswirtin erforderlich.
Bei der Bemessung des Elterngeldes kommt es auf den Zusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens an. Bei einer Schätzung muss das Finanzamt ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substanziieren. Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.
Die Höhe des Insolvenzgeldes ist bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen. Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus zugewendet, so ist ihm der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen. Die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Teileigentum ist nicht um ein übernommenes Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage zu mindern.
Wenn ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlt, dürfen Banken kein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Mietvertragsparteien können vertraglich selbst festlegen, welche Räume zu der mietvertraglich geschuldeten Wohnfläche gehören.
